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Europa

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer!

Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa! Deshalb kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Europa – gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa!

Deutschland ist ein stabiles Land. Wir sind zugleich Stabilitätsanker für Europa. Das wollen wir auch in Zukunft sein. Allerdings wissen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass nur alle gemeinsam Europa führen können und niemand den Anspruch erheben kann, dass alle anderen ihm folgen. Europa besteht aus vielen Mitgliedsstaaten. Unabhängig von ihrer Größe gilt: Alle sind gleichberechtigt. Dabei kommt Deutschland mit Frankreich eine besondere gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt Europas zu. Aber nur in der gleichberechtigten Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten schaffen wir für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das, was wir allein als einzelne Nationalstaaten in einer sich ändernden Welt nicht mehr erreichen können. In dieser Welt, in der Asien, Lateinamerika und Afrika wachsen, werden unsere Kinder und Enkel nur dann eine Stimme haben, wenn es eine gemeinsame europäische Stimme ist. Europa ist deshalb kein Verlust, sondern ein Gewinn an Souveränität, die wir als einzelne Nationalstaaten nicht mehr hätten.

Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit. Diese gemeinsame europäische Idee werden wir stärken. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie infolge der Flüchtlingsbewegungen hat das Vertrauen in die EU gelitten. Nationale Gegensätze und Egoismen sind zurückgekehrt , populistische, anti-europäische Parteien sind auf dem Vormarsch. Wir stellen uns diesen autoritären und nationalistischen Kräften in Europa entschieden entgegen und kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität .

Wir wollen einen mutigen Aufbruch für ein selbstbewusstes Europa. Ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt.

Zentrale Forderungen

  • Investitionen in Arbeit und Ausbildung
  • Europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet
  • Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa
  • Friedens- und Entwicklungspolitik als strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik ausbauen
  • Wir setzen uns für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa ein, das starke Institutionen braucht und zugleich flexibler werden muss
  • Mittelfristig bedarf eine erneuerte Europäische Union einer Überarbeitung des Lissabonner Vertrages. Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird