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Integration und Einwanderung

Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik - Integration und Teilhabe gestalten!

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild.

Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Kinder, die in der Kita waren, haben von vornherein bessere Startchancen in der Schule. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder. Bei denjenigen, die als Jugendliche zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der (Berufs-)Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen. Die Berufsschulen haben eine Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Darin werden wir sie stärken. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen auf Integration. Deshalb darf das Ende der (Berufs-)Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern.

Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind! Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung. Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Zentrale Forderungen

  • Integrationskurse
  • Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration
  • Steigerung des Anteils von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten im Öffentlichen Dienst
  • Sport und Kultur als starke Integrationsmotoren unterstützen
  • Unterstützung eines islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen in deutscher Sprache
  • Fluchtursachen wollen wir mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpfen, dazu gehört beispielweise auch eine solidarische Verteilung der Ausgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union oder der bessere Schutz der Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten, denn dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und Freizügigkeit im Inneren der EU
  • Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung
  • Einwanderung als Chance nutzen: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen