arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich

Sicherheit

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag!

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Gefahren müssen erkannt, Verbrechen bekämpft, Straftäterinnen und Straftäter verfolgt werden. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung.

Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie. Deshalb werden wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.

Zentrale Forderungen

  • Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz, beispielsweise durch 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern
  • Mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit und Prävention im Bereich der Terrorabwehr: Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Basis geschaffen, um dem Extremismus langfristig zu begegnen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein
  • Kampf gegen Rechtextremismus: Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten
  • Reform der Nachrichtendienste: Wir benötigen rechtsstaatlich legitimierte, leistungsfähige Nachrichtendienste mit umfassender parlamentarischer Kontrolle. Dabei soll das Bundesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft funktionieren
  • Moderner Katastrophenschutz
  • Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen: Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen
  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität